23-03-2014 – Gastbeitrag: Analyse der Kommunalwahlen und Parteien in München

Dominic Falter ist der Gründer eines politischen Blogs und war selbst einige Jahre in der Kommunalpolitik in München aktiv (CSU/Piratenpartei/ Unabhänige Junge Liste eV.). Für den “Bayerischen Wahlbeobachter” hat er sich die Münchner Kommunalwahl 2014 noch einmal genauer angesehen und vor allem aus Sicht der vielen Parteien die Lage analysiert.

Die CSU, die große Siegerin der München Wahl 2014?

Auf den ersten Blick mag es so scheinen angesichts eines Zuwachses von 4,9% – allerdings von dem Niveau eines katastrophalen Wahlergebnisses 2008, welches kaum mehr zu unterbieten war. Letztlich springen für die CSU 26 Stadträte heraus, da hatte man intern doch mit viel mehr gerechnet (“Mindestens 30″). Stärkste Partei im Stadtrat klingt toll, nimmt man aber an, dass die SPD die OB Stichwahl gewinnt, gibt es einen Sitzpatt von 26 zu 26 zwischen CSU und SPD. Angesichts einer SPD ohne Amtsinhaberbonus, Skandalen bei den städtischen Kliniken und einer in der Stadt deutlich spürbaren rot-grün-Müdigkeit hat die CSU eine historische Chance leichtfertig verspielt. Um eine echte Chance zu haben, den OB zu stellen, hätte das Ergebnis von Seppi Schmid im ersten Wahlgang deutlich besser sein müssen. Und es bedürfte echter Angebote nicht nur an die Grüne Partei, sondern auch an deren Wählerschaft, damit diese nicht Dieter Reiter zum OB kürt. Aber gerade bei der kommunalpolitisch wichtigen Verkehrspolitik liegen CSU und Grüne meilenweit auseinander. Eine Chance läge möglicherweise darin, den Grünen (und auch der ÖDP) bei der Ablehnung der zweiten Stammstrecke entgegen zu kommen und so eine Mehrheit zu kreieren, gerade weil die Münchner CSU in dieser Frage ohnehin nicht so genau weiß, was sie will. Aber da würde die Landes CSU, die voll hinter der zweiten Stammstrecke steht,  den Seppi wohl zurückpfeifen.

Überhaupt, die Landes CSU… Für den CSU OB Kandidaten war es wohl nicht einfach, sich als liberale Großstadtalternative zu präsentieren, wenn gleichzeitig die Partei recht undifferenziert brüllt “wer betrügt, fliegt” – wobei damit nicht die zahlreichen CSU-Doktorenbetrüger von Guttenberg über Kreidl bis Scheuer gemeint waren…

Vielleicht verfing beim Wähler Seppis Parole vom “München neu denken” auch nicht, wenn die Partei gleichzeitig wieder “ewige” Stadträte wie die Herren Quaas, Zöller und Podiuk für weitere 6 Jahre aufstellte.

Kann ein OB Kandidat überhaupt großstädtisch-liberal rüberkommen, wenn er neben einem Strauß-Imitator als Vorsitzenden der CSU München steht? Kann eine Parteizentrale wie die CSU Bezirksleitung innovative Konzepte entwickeln, wenn sie von jemandem geleitet wird, der sich nach zwei durchgefallenen Studiengängen vom Nachtportier zum Geschäftsführer hochbuckelte?

Oder der Grundansatz war falsch, Wähler in der Mitte einfangen zu wollen. Parteiurgestein Peter Gauweiler plädierte hier immer “Stammkundschaft vor Laufkundschaft”, also Fokus auf Mobilisierung der Stammwähler. Die extrem niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass letzteres kaum gelungen ist, wohl weil viele Themen zu soft für die CSU Stammwähler waren. Vielleicht hätte eine Kampagne alten Typs mit markigen Sprüchen (“cool, sicher, Uhl”) und dem Thema Sicherheit mehr erreicht.

Betrachtet man die Stadtviertel, bleibt das CSU Ergebnis weiter sehr gespalten. Schwächster Bezirk ist die Schwanthalerhöhe mit gerade mal 18,3% gefolgt von Isarvorstadt und Au-Haidhausen. Stärkster Bezirk wie üblich Allach mit 49,4% – für eine Partei mit dem Anspruch die ganze Stadt zu regieren, sind diese Unterschiede eigentlich zu groß. Auch die Zuwächse fallen je nach Gegend sehr unterschiedlich aus. In Feldmoching-Hasenbergl gabs ein plus von 9,3%, wohl geschuldet durch das katastrophale Ergebnis dort 2008 im Umfeld der Transrapid Planung, schwächster Zuwachs in Sendling mit nur 0,7%.

Insgesamt ein enttäuschendes Ergebnis für die Münchner CSU, schließlich wurde die als so historisch beschworene Stichwahl auch nicht aus eigener Kraft erreicht, sondern nur weil die Grünen Wähler mehrheitlich ihre Kandidatin im ersten Wahlgang wählten.

Eine genaue Aufstellungen, welche Personen und Verbände (es gibt nicht wirklich EINE Münchner CSU, sondern viele konkurrierende Unterebenen) folgt hier demnächst!

SPD

Minus 8,9% – eine schallende Ohrfeige. Gewinnt Reiter aber die Stichwahl und gelingt es eine Mehrheit zu kreieren mit den zahlreichen Möglichkeiten, kommt die SPD mit einem blauen Auge davon. Die SPD ist auf einem normalen “Ohne-Ude” Niveau angekommen – und dies recht gleichmäßig verteilt über die Stadt, schwächster Bezirk die CSU Hochburg Allach mit 24,8%, stärkster Milbertshofen mit 36,4%. Und auch die Verluste verteilen sich ohne großes Gefälle, am niedrigsten in Altstadt-Lehel mit -6,2% (gefolgt von den südwestlichen Stadtbezirken), am höchsten in Moosach mit -11,1% (gefolgt von Bogenhausen und den westlichen Bezirken). Wirklich erstaunlich ist auf der SPD Liste das Abschneiden von Stadtrat Dr. Assal – aufgrund von Fehlverhalten nur auf Platz 51 gesetzt, gewann der Aubinger 26 Plätze und ergatterte den letzten Sitz der SPD. Wird ein amtierender Stadtrat so weit nach hinten gesetzt und trotzdem reingewählt, dürfte das den SPD Parteistrategen absolut nicht schmecken…

Grüne

Plus 3,6% – angesichts des schwachen Abschneidens bei Land- und Bundestagwahl war dies nicht unbedingt zu erwarten – 16,6% bedeuten 13 Stadträte. Einen Platz konnte sich auch wieder der bei der OB Aufstellung abgewatschte Bürgermeister Monatzeder sichern, er sprang von 18 auf 6. Dagegen wurde der kaum bekannte Münchner Grünen Vorsitzende Weissenburger von den Wählern aus den Top 13 aussortiert, somit kein Mandat für ihn. Wer die rot-grüne Spezlwirtschaft kennt, weiß, es wird auch für ihn irgendwo ein Plätzchen geben, unabhängig von der beruflichen Qualifikation…

Grünen Hochburg wieder Au-Haidhausen mit 26,0%, Diaspora Feldmoching-Hasenbergl mit 9,7%. Die Gewinne verteilen sich dagegen sehr gleichmäßig, hier vorne Obergiesing mit 5,2%, ein deutliches Zeichen, dass sich auch dieses Viertel zunehmend gentrifiziert und hinten die Isarvorstadt mit 2,0% plus, was wohl dem starken Abschneiden der HUT Liste dort geschuldet sein dürfte. Das Grünen Ergebnis insgesamt bleibt stark gespalten zwischen innerhalb und außerhalb des Mittleren Rings.

Freie Wähler

Trotz einer Steigerung von 1,6% auf 2,7% bleiben die FW in München ein Fremdkörper im Vergleich zu ihren Erfolgen auf dem Land. Die ersten 4 Plätze ihrer Liste besetzen Überläufer (1 Altmann, exCSU Stadtrat, 2 Sabathil, exCSU Stadträtin, 3 Hentschel, exCSU BA-Chefin, 4 Bertermann, exFDP MdL). Echte Hochburgen kennt diese Überläuferliste nicht, nur Trudering sticht mit 3,4% heraus, wohl weil dort Hentschel (noch) dem örtlichen Viertelparlament vorsteht. Warum die FW ihren Wahlkampf vor allem mit dem Thema Bildung bestritten, obwohl dies gar nicht Kommunalpolitik ist, bleibt ein Rätsel.

FDP

Die FDP hat ihr 2008 Ergebnis von 6,8% genau halbiert. Interessant dabei, die FDP verlor ihre meisten Anhänger nicht an die zugewinnende CSU, sondern an die Grünen. Außerdem wanderten viele FDPler an die Sonstigen ab, das dürften vor allem Neuwähler der AfD gewesen sein. Herausragend bei der FDP ex Wissenschaftsminister Heubisch, der von 15 auf 3 sprang, so den letzten FDP Sitz errang und zwei amtierende Stadträte rausdrängte. Das dürfte intern nicht nur für Freude gesorgt haben…

Piraten

1,2% für die Piraten, Spitzenkandidat und ex FDP Mitarbeiter Ranft schafft damit als einziger den Einzug. Für die Partei eine herbe Enttäuschung, hatte man doch bei der Landtagswahl noch 2% geholt und auf ein deutlich höheres Ergebnis gehofft, geben doch viele Wähler ihre Stimme bei Kommunalwahlen im Gegensatz zu Landtagswahlen eher kleineren Parteien, da sie wegen der fehlenden 5% Hürde nicht den Verlust ihrer Stimme fürchten müssen.

An fehlenden Einsatz oder Ideen der örtlichen Partei lag es wohl nicht, vielleicht war es nicht besonders sinnvoll eine Kandidatin auf Platz 2 zu setzen, die nur pro forma einen Zweitwohnsitz in München anmeldete, um kandidieren zu können – Stallgeruch und örtliche Vernetzung sind jedenfalls etwas anderes. Insgesamt ist es doch eher die bundesweite Grundausrichtung, die den Wählern missfällt, eine Linkspartei-light scheint wenig anzukommen.

Das eigentliche Problem der Piraten ist es, dass sie es bei dieser Kommunalwahl nur in 5 Kommunen schafften mit eigenen Listen anzutreten (München, Gauting, FFB, Nürnberg, Regensburg). Die zuständigen Vorstände, insbesondere die Bezirksvorstände, haben versagt den Fokus auf eine breite Verankerung der Partei in ganz Bayern zu legen und lieber interne Auseinandersetzungen betrieben. Bayernweit kommen die Piraten für die nächsten 6 Jahre vielleicht auf zwei handvoll Mandatsträger von mehreren zehntausend. Näher am Menschen geht anders…

Bayernpartei und AfD

Von 1,5% auf 0,9% gefallen – angesichts von zuletzt 2% bei der Landtagswahl in München und einer zunehmenden Angst Einheimischer verdrängt zu werden (man spürt teilweise sogar a bissal Preussenhass), ein schwaches Ergebnis. Wahrscheinlich war das Landtagswahlergebnis auch dadurch getrieben, dass die AfD nicht antrat und intern zur Stimmabgabe für die BP warb. Die AfD erreicht im Rat 2 Sitze mit 2,5% – nicht wirklich aussagekräftig, über Erfolg oder Misserfolg der AfD entscheidet sicherlich eher die Europawahl. Ihr Ergebnis war am Stadtrand deutlich stärker als innerstädtisch, wohl auch geschuldet einer Kampagne fixiert auf die ältere Generation (“Respekt den Senioren”)

Die Behüteten und Rosanen

Die Rosaliste wieder mit einem Sitz im Rat, Hochburg mit 7,1% die Isarvorstadt, wenig überraschend, stellen sie in Münchens schrillsten Viertel doch den BA Chef.

Auch die HUT Liste hatte mit 5,7% ihre Hochburg zwischen Gärtnerplatz, Röcklplatz und Hauptbahnhof, bei nur 0,3% in Allach (dies entspricht ganzen 35 Wählern). Einen Sitz im Rat für diese stark innerstädtisch geprägte Liste, die gegen den Neubau von Wohnungen demonstriert, aber niedrigere Mieten will. Bei einigen von ihnen kam der Zusammenhang zwischen Angebot, Nachfrage und Preis wohl noch nicht ganz an…

Die Extremen

Die Linke verlor deutlich von 3,7% auf 2,4% (2 SItze). Die unsägliche NPD Liste “BIA” halbierte ihr Ergebnis auf 0,7%, erhielt aber ihren einzigen Sitz. Charlotte Knobloch findet, dies sei eine Schande für München. Bei der sehr geringen Beteiligung war aber eigentlich viel schlimmeres zu befürchten, nämlich mehrere Sitze für Rechtsextreme. Stürzenbergers Freiheit scheiterte mit 0,6% knapp

Kommunalwahl München 2014 – wer wurde zugelassen?

Zunächst Glückwunsch an die Piraten, sie haben die 1000 Unterschriften geschafft. Eigentlich nicht verwunderlich angesichts von über 1000 Parteimitgliedern in München, aber wenn man es auf twitter und den anderen “piratischen” Medien mitverfolgt hat, wurde die Mehrzahl der Unterschriften auf der Straße “gemacht”. Die meiste Zeit hat man sich vor dem KVR aufgehalten und Passanten, viele davon Migranten, für meinen Geschmack oft zu aggressiv angesprochen (“Hey, stehenbleiben!”). Aber der Zweck heiligt die Mittel und ein Kompliment an die Organisation und Man-Power, die dahinter steckte, im Winter sind diese Stunden auf der Straße wahrlich kein Vergnügen.

Was bietet die Piratenliste? Angeführt wird sie von einem schon etwas in die Jahre gekommen ex-FDP Mitarbeiter. Platz 2 besetzt eine Frau, die nicht in München sondern im Landkreis wohnt und sich nur einen Zweitwohnsitz hier zugelegt hat, um in Deutschlands größter Kommune kandidieren zu dürfen. Weitere Begründungen, warum sie jetzt hier antritt, ist sie bei der Aufstellungsversammlung schuldig geblieben. War da nicht mal was bei den Piraten bezüglich Anmeldungen und Wohnsitzen???

Platz 3 besetzt ein Rentner. Insgesamt findet sich unter den aussichtsreichen Kandidaten niemand unter 35 Jahren. Eine grundsolide Liste, aber sicher nicht der große Wurf oder junger frischer Wind.

Kein Glückwunsch an die sogenannte “Freiheit”, Deutschlands einzige “islamkritische Partei”. Abgesehen davon, dass die Themen Asyl und Zuwanderung herzlich wenig mit Kommunalpolitik zu tun haben, ist es schade, dass eine Partei so viel Erfolg hat, die sich nicht mal die Mühe macht, Islam und Islamismus zu unterscheiden und sich pauschal gegen eine Religion stellt. Kommunales Programm? Fehlanzeige. Die Leute wurden hauptsächlich auf der Straße geködert, sie würden damit gegen Moscheen unterschreiben. Die “Freiheit” wird wohl mit mindestens einem Stadtrat einziehen, denn dafür sind nur ca. 4500 Wähler nötig, was viel einfacher ist als 1000 Unterschriften zu bekommen.

Als erste die 1000er Hürde übersprungen hat die Alternative für Deutschland (AfD). Eigentlich nicht verwunderlich angesichts von 4,5% bei der Bundestagswahl im September in München, was ca 30000 Bürgern entspricht. So sehr ich aus volkswirtschaftlichen Erwägungen die Positionen der AfD zum Euro nachvollziehen und unterstützen kann, so wenig verstehe ich, warum es die AfD nötig hat, Unterschriften zu werben mit Sprüchen wie “für Deutschland unterschreiben”und “damit Griechenland aus dem Euro fliegt”. Bisher sind sie jedenfalls noch nicht durch Kommunalpolitik oder echte Arbeit vor Ort aufgefallen, trotzdem sind ihnen mindestens 3 Stadträte zuzutrauen. Stimmen, die vor allem CSU und FDP weh tun werden.

Einen beachtlichen Endspurt hat die HUT Liste hingelegt – laut Medienberichten (leider ist man auf diese angewiesen, es scheint einen engen Draht zwischen KVR und Presse zu geben, während dem normalen Bürger jegliche Information vorenthalten wird) schafften sie rund 800 Unterschriften in den letzten 10 Tagen. Herzlichen Glückwunsch dazu! HUT soll für human, unabhängig und tolerant bzw transparent stehen. Sie haben sich beim Unterschriftensammeln vor allem auf eine immense, positive Berichterstattung über die Liste verlassen können sowie auf einige (eigentlich überparteiliche) Initiativen wie die Aktionsgruppe Untergiesing und andere Gruppen gegen Gentrifizierung und für Wohnungsbau, die massiv die Werbetrommel für sie rührten. Was ziemlich schade war: bei der Podiumsdiskussion an der LMU vor einem Monat durfte sich nur HUT präsentieren, um für Unterschriften für sich zu werben, uns wurde die Teilnahme vom Veranstalter verweigert. Und wie sich später herausstellte ist einer dieser Veranstalter Platz 2 auf der HUT Liste und damit mit guten Chancen auf einen Stadtratseinzug. Liebe HUT, sehr human und transparent war das schon mal nicht, da bleibt von dem HUT nur noch das U übrig…

Nicht geschafft hat es die Unabhänige Junge Liste eV.

Woran lags? Das Konzept von jungen Listen funktioniert in anderen Städten und Landkreisen jedenfalls hervorragend. In Landshut kamen die dort nötigen 340 Unterschriften in 4 Tagen zusammen. Auch die Inhalte zu Verkehr und Wohnen waren so detalliert und konkret wie bei keiner anderen Liste. Allerdings ist München eine so anonyme Metropole, dass man sich nicht mal auf die Loyalität der eigenen Freunde verlassen kann. Außerdem ist gerade die Zielgruppe 20-40 eine eher träge Masse, die mangels Zeit oder Engagement es nicht schafft, zu den (schlechten) Öffnungszeiten in die (wenigen) Eintragungsstellen zu gehen. Dazu kamen womöglich falsche Spitzenleute, die Faulheit der meisten der 36 Kandidaten und eine zu kurze Anlaufphase. Dazu kam, dass einzig und allein München.TV eine Bühne bat, sich zu präsentieren, allerdings erst in der letzten Eintragungswoche. Alle anderen Veranstalter von Diskussionen (Studentenvertretung der LMU, Kreisjugendring, Mieterbeirat, ADFC Fahrradclub) verweigerten der Jungen Liste die Teilnahme, teilten der Presse aber teils mit, sie hätten alle Kandidaten/Listen eingeladen. Die Presse hat das Projekt UJL praktisch komplett verschwiegen trotz einiger Pressemitteilungen, war aber bei einer unwahren Schmutzkampagne über die angebliche Straftat “Briefkopfklau” dann extrem engagiert dabei.

Die jungen Münchner Bürger an sich haben auch kein Problem, weitere 6 Jahre im Rat kaum repräsentiert zu sein. Politik langweilt die meisten eh nur, besonders diese unspektakuläre Kommunalpolitik. Dass diese tief in ihr persönlich Leben eindringt, wenn es um Wohnen, MVV Fahren, Radfahren, Tennis- und andere Sportplätze oder Feiern geht, ist den meisten nicht bewusst.

Eine Seniorenliste hätte sicher leichter die Unterschriften bekommen – allerdings sind diese durchaus ausreichend gerade in der Kommunalpolitik vertreten, wo auch Stadträte nach 40 Jahren Zugehörigkeit im Stadtrat selbstverständlich wieder antreten…

22-10-2013 – Social-Media Ranking der neuen bayerischen Landesregierung

Gemeinsam mit Pluragraph.de haben wir einen Blick auf die Social-Media-Aktivitäten der neuen bayerischen Landesregierung geworfen. Dabei ist – nicht überraschend – der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ganz vorne. Gefolgt mit deutlichem Abstand wird Seehofer von Markus Söder. Als erste Frau kommt Melanie Huml auf Platz drei. Die ehemalige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die jahrelang zu Netzfragen äußern musste, zeigt auf Rang zwölf, dass das Thema Internet kein Herzensthema war.

Bayern

Alle 17 Organisationen die in Mitglied der Landesregierung und Bayern gelistet sind.

Name Wert? Wachstum?
1. Horst Seehofer Horst Seehofer 26.836 0,41% Image: arrow_positive_45
2. Markus Söder Markus Söder 5.941 0,39% Image: arrow_positive_45
3. Melanie Huml Melanie Huml 4.469 0,11% Image: arrow_positive_45
4. Martin Neumeyer Martin Neumeyer 1.402 0,14% Image: arrow_positive_45
5. Dr. Beate Merk Dr. Beate Merk 1.324 -0,15% Image: arrow_negative_45
6. Johannes Hintersberger Johannes Hintersberger 757 0,26% Image: arrow_positive_45
7. Dr. Marcel Huber Dr. Marcel Huber 473 0,00% Image: arrow_neutral
8. Franz Pschierer Franz Pschierer 393 4,24% Image: arrow_positive
9. Albert Füracker Albert Füracker 387 1,04% Image: arrow_positive_45
10. Prof. Dr. Winfried Bausback Prof. Dr. Winfried Bausback 216 0,00% Image: arrow_neutral
11. Bernd Sibler Bernd Sibler 178 -0,56% Image: arrow_negative_45
12. Ilse Aigner Ilse Aigner 100 0,00% Image: arrow_neutral
13. Georg Eisenreich Georg Eisenreich 100 0,00% Image: arrow_neutral
14. Emilia Müller Emilia Müller 100 0,00% Image: arrow_neutral
15. Thomas Kreuzer Thomas Kreuzer 50 0,00% Image: arrow_neutral
16. Dr. Ludwig Spaenle Dr. Ludwig Spaenle 50 0,00% Image: arrow_neutral
17. Christine Haderthauer Christine Haderthauer 50 0,00% Image: arrow_neutral

Wie errechnet sich der Social-Media-Wert (rank value) der Profile und Organisationen?

Der Social-Media-Wert wird anhand der Follower eines Profils berechnet. Uns ist bewusst, dass dies nur ein Vergleichswert ist und noch keine qualitative Maßzahl. Qualitative Faktoren sind bei der Menge an Organisationen für ein kostenloses Produkt zu aufwändig.Der Faktor berechnet sich nach:
+ Der Anzahl der Likes jeder Facebook Seite
+ Der Anzahl der Follower jedes Twitter-Profils
+ Der Anzahl der Personen bei denen eine Organisation/Person in einem Kreis von Google+ ist.Alle Profile werden zusätzlich mit einem Pauschalwert von 50 Punkten zum Gesamtwert hinzugezählt.

Für Flickr und YouTube wird ebenfalls ein Wert errechnet. Diese Werte werden aufgrund ihrer schlechten Vergleichbarkeit aber nicht mit in den Gesamtwert übernommen. Berechnet werden: + Der Anzahl der Fotos auf Flickr
+ Der durchschnittlichen Anzahl der YouTube Views + der Anzahl der YouTube Follower

16-09-2013 – Wahlanalyse Bayern der “Anderen Parteien”

Die Bayern-Wahl 2013 ist vorüber und brachte auch im Bereich der Kleinparteien einige, spannende Erkenntnisse vor der Bundestagswahl. „Andere-Parteien.de“ hat zusammen mit dem „Bayerischen-Wahlbeobachter“ eine Analyse zusammengestellt. Ausgenommen davon sind FDP und Linkspartei.

Piratenpartei: Um die zwei Prozent – zu mehr reichte es für die Piratenpartei nicht. Hatten vor der Wahl zumindest einige Piraten noch von einem Bundestagseinzug geträumt, ist nun Nüchternheit eingekehrt. Das Protestwahlpotential ist verflogen und für einen Einzug in den Bundestag hätte man im bevölkerungsstarken Bayern sicherlich mindestens über 3,5 Prozent der Stimmen gebraucht. Trotz PRISM-Skandal reichte es daher nicht zu mehr.

Ödp: Die Partei verkauft sich gern als die „erfolgsreichste Opposition“ in Bayern. Tatsächlich sind die außerparlamentarischen Erfolge nicht von der Hand zu weisen. Wieso die Partei dies nicht in mehr Wählerstimmen umwandeln kann, trotz relativ bekannter Gesichter um den Vorsitzenden Sebastian Frankenberger, ist selbst Politikwissenschaftlern ein Rätsel.

Bayernpartei: 2,3 Prozent sind ein starkes Ergebnis für die Bayernpartei, aber weit weg vom Glanz alter Tage. Auch für die nächsten Jahre wird nicht viel mehr drin sein, aber verschwinden wird die Partei sicherlich auch nicht. Dafür hat sie sich nun auch in diversen Bezirkstagen etabliert.

Frankenpartei: Teilweise bis zu vier Prozent in ihren fränkischen Stammregionen sind ein gutes Ergebnis. Jedoch außerhalb Frankens nicht mal über dem Prozentbereich. Von daher ein Achtungserfolg, aber mehr nicht.

Republikaner: Neben Baden-Württemberg war zumindest Bayern noch eine Bastion, in der die Partei zumindest über die Ein-Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung kam. Dieses Mal reichte es trotz provokanten Plakaten „Welchen Arsch würden Sie dieses Mal wählen?“ nur ganz knapp. Die Republikaner, nur noch ein Auslaufmodell.

NPD: Im Westen nichts Neues. In Bayern hatte die NPD eigentlich relativ gute Strukturen, doch das klamme Loch in der Parteikasse erlaubt kaum mehr Wahlkampf. Von daher ist von der NPD im Westen nicht mehr viel zu erwarten. 0,6 Prozent heißt das im Ergebnis.

Die Freiheit: 0,1 % der Stimmen heißt ein endgültiger KO-Schlag für die islamkritische Partei.

15-07-2013 – Barrierefreiheit im Internet und die bayerischen Parteien: Freie Wähler top, Grüne flop

Barrierefreiheit im Internet (Foto: Pixelio)

Tobias Schlitzke hatte mich vor einiger Zeit gebeten, etwas über die Barrierefreiheit der politischen Parteien zu schreiben. Ich tue dies gerne, muss aber dazu zunächst etwas ausholen.

1. Barrierefreiheit – was ist das eigentlich?

Man unterscheidet prinzipiell zwischen blind und sehbehindert. Als blind werden Menschen bezeichnet, die auf dem besseren Auge einen Sehrest von höchstens fünf Prozent haben, als sehbehindert gelten Menschen mit einer Sehkraft von bis zu 30 Prozent. Sehbehinderte mit einer guten Sehkraft können, wenn ihr Gesichtsfeld nicht eingeschränkt ist, wie es bei einer Linsenkrümmung gerne vorkommt, Fahrrad fahren. Blinde können, wenn ihr Sehrest voll ausgereift ist, zum Beispiel Verkehrsampeln erkennen. Eine dritte Abgrenzung ist der umgangssprachige Begriff „vollblind“ für Menschen ohne Sehrest.

Lesen am Computer funktioniert prinzipiell auf drei verschiedene Arten:

- Inhalte werden mittels automatisierter Stimme vorgelesen, wobei Mausbewegungen dann je nach Sehrest mit einer Scrollmaus oder per Tastatur-Nummernblock ausgeführt werden;
- Bei Sehbehinderten mit einem Monitor mit einer Zusatzsoftware, die die Schrift vergrößert. Dies funktioniert mit allen Windows-Versionen bis auf Windows 8, womit gleich am Anfang festgehalten werden soll, dass die größte Barriere für Sehbehinderte Microsoft selber programmiert hat. Sehbehinderte, mit denen ich sprach, erwägen mittlerweile den Umstieg auf OS x.
- Für Blinde gibt es die Möglichkeit, mit einer Braillezeile zu lesen. Dazu muss auf dem Rechner ein Screenreader installiert worden sein. Da gibt es mittlerweile vier, die sich gegenseitig Konkurrenz machen, von denen einer sogar in der Lage ist, Windows 8 abzugreifen. Screenreader greifen auf diverse Treiber zu und sind so je nach Ausstattung mehr oder weniger gut in der Lage, zum Beispiel Flash, Java oder PDF darzustellen. Die Ergebnisse von dem, was die Treiber filtern, werden auf der Braillezeile angezeigt. Das ist ein schmales, flaches Gerät, auf dem sich eine Metallleiste befindet, in der sich Löcher befinden. Darin sind spitz abgeschliffene Diamanten, die bei Bedarf mit einer leichten Stromspannung belegt werden. Dadurch blähen sie sich auf, die Spitzen werden aus den Löchern gedrückt. Schwindet sich Spannung, ziehen sich die Diamanten wieder zusammen. So wird dann die aus Punkten bestehende Brailleschrift dargestellt.

2. Was ist Barrierefreiheit?
Barrierefreiheit ist der Wunsch, Internetseiten für jeden zugänglich zu machen. Es war eine Gruppe von Vollblinden, die dies zum erstenmal aufgebracht haben. Das Problem: Ein Vollblinder hat keine Erfahrung mit Farben. Ursprünglich wollte die Verfechter von barrierefreiem Internet erreichen, dass eine Webseite mit Screenreader, aber ohne Zusatzprogramme ausgelesen werden können sollte. Siehe: http://text.epgdata.de. Leider birgt auch schon diese Webseite eine Barriere: Viele Sehbehinderte können dunkle Schrift auf hellem Grund nicht lesen, da muss es umgekehrt sein. Diese Seite beweist allerdings, dass es echte Barrierefreiheit nicht gibt. Es gibt nämlich bestimmte durch einen Hydrocephalus (Wasserkopf) verursachte Epilepsie, bei der Anfälle unter anderem durch langes Schauen auf einen Monitor mit scharf abgegrenzten Farben hervorgerufen werden können.

3. Das denke ich über Barrierefreiheit
Ich pflege, Streiter für Barrierefreiheit zu ärgern, weil ich sie (die Barrierefreiheit und ihre Verfechter) als langweilig bezeichne.

Ich mache das an einem klar verständlichen Beispiel deutlich: Ich möchte von München nach Meran fahren. Es gibt dazu drei Varianten:

- die dumme Variante: Ich mache mich vom Hauptbahnhof München aus zu Fuß auf den Weg. Ich laufe zu Fuß über die Autobahn, Erklimme die Zugspitze, überquere diverse weitere Alpenpässe und komme irgendwann halb verhungert, zerschunden und zerlumpt in Meran an, falls ich nicht vorher in eine Schlucht gestürzt  bin oder von einer Lawine überrollt wurde, um nur ein paar Möglichkeiten meines frühen, aber jämmerlichen Verendens zu nennen.
- Die barrierefreie Methode: Ich besorge eine Riesenplanierraupe, mache alles platt, was mir im Weg stehen könnte, einschließlich Wendelstein und alle anderen Alpenpässe, verwüste ein paar Städte auf meinem Weg und kann so unbeschadet nach Meran laufen.
- Meine Methode: Ich suche einen durchgehenden Zug von München nach Meran, kaufe ein Ticket, steige ein, lehne mich zurück und schlafe bis Meran.
Was ich meine: In erster Linie ist das Internet für Menschen, die nicht blind sind. Die Hersteller von Screenreadern haben die Aufgabe, ihre Programme so zu erstellen, dass sie mögliche Barrieren beseitigen.

Das bedeutet nicht, dass jegliche Art der Webseitenprogrammierung zu akzeptieren ist, denn bestimmte Barrieren können nicht weggeräumt werden, sind aber unnötig. Einige Beispiele:
1. Bilder und Links sollten mit sinnvollen alternative Tags gekennzeichnet werden. Jeder HTML-Programmierer lernt das in der 1. Stunde.
2. Aufklapplisten sollten mit einem Ausführen-Button enden.
3. Behörden, die auf ihren Webseiten viele Bilder, viel Java oder Flash-Animationen verwenden, sollten eine barrierefreie Seite ins Netz stellen. Viele machen das ohne es zu wissen, wenn sie eine zusätzliche Mobile-Seite programmieren. So benutzen zum Beispiel die meisten Blinden bei sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter die mobilen Seiten m.facebook.com und m.twitter.com. weil sie viel viel leichter zu bedienen sind.
4. Wer PDf verwendet, sollte wissen, dass es ein barrierefreies PDF gibt. Auf keinen Fall sollten als .jpg gescannte Texte in einem PDF verarbeitet werden.
5. Immer wieder werden gescannte oder fotografierte Texte im .jpeg-Format auf Webseiten eingebaut. Die haben auf öffentlichen Seiten nichts verloren. Bilddateien wie Jpg, Pif, Tif, Bmp können von Blinden und oft auch von Sehbehinderten nicht gelesen werden, weil sie auch von manchen Vergrößerungssoftwares nicht bearbeitet werden können.
6. Es gibt das Gerücht, Blinde könnten keine Websites mit Frames bearbeiten.  Das ist quatsch. Ebenfalls falsch ist der Glaube, Blinde würde eine einfach und klar tabellarisch strukturiert Webseite bevorzugen. Hilfsprogramme für Blinde strukturieren eine Webseite so, dass sie für den Blinden übersichtlich zu lesen ist, wobei jeder Link in eine neue Zeile gesetzt wird. Blinde können normalerweise auch RSS-Feeds abonieren oder eingebundene Videos abspielen, wenn dazu der aktuelle Flashplayer benutzt wird. Problematisch wird es bei selbstgestrickten Programmen.  Probleme gibt es allerdings bei reinen Flashseiten dann, wenn Blinde ältere Screenreader benutzen. Da unter Blinden eine sehr hohe Arbeitslosigkeit herrscht und Screenreader oft um die 1000 Euro kosten können, ist diese Wahrscheinlichkeit groß.

Schauen wir uns unter den genannten Umständen nun die Seiten an, die zur Landtagwahl wichtig sind:

http://www.bayerischer-landtag.de

Auch wenn die Bilder auf der Startseite auf den ersten Blick etwas verwirren, haben die Kollegen alles richtig gemacht. Statt Barrierefreiheit haben sie gezeigt, wie Barrierearmut funktioniert. Man kann die Schriftgröße und den Kontrast seinen Sehbedürfnissen anpassen. Kalender, Blogs usw sind problemlos zugänglich. Einige Screenreader werden die Layoutelemente auf der Seite als Grafiken anzeigen. Der Landtag hat das gut gelöst, indem diesen Grafiken Namen gegeben wurde. Bei Screenreadern, die sie anzeigen, lassen sie sich wegschalten. Die Seite wird so noch übersichtlicher. Hier war definitiv ein richtiger Fachmann am Werk!

http://www.csu.de

Eine sehr übersichtliche Seite, das Regierungsprogramm ist in Accessible PDF und kann von Blinden gut gelesen werden. Die Seite ist sehr einfach konstruiert und bietet bis auf die aktuelle Newsmeldung, die im XML-Format ist, keine Probleme.  Allerdings auch diese Seite wird von neueren Programmen richtig dargestellt. Der RSS-Feed steht übrigens an einer hervorragenden Stelle und sollte von Screenreader auch so angezeigt werden –sprich in der Darstellung ganz oben.

http://bayernspd.de

Die Seite ist sehr aufgeräumt und übersichtlich. Hier ist allerdings die erste definitive Schwierigkeit für einige Screenreader: Wegen einer Sans-Serif-Schrift, die zum Beispiel im .PDF-File des Hamburger Programms verwendet wird, werden einige Screenreader dieses File möglicherweise nicht oder nur teilweise darstellen können, bei anderen dürfte die Wartezeit sehr lange dauern. Möglicherweise haben die Webseitengestalter hier mit einer Open-Source-Software gearbeitet, die nicht unbedingt mit Windows kompatibel ist.

http://www.fw-bayern.de/

Die Seite der Freien Wähler ist für Sehbehinderte und Blinde einfach klasse. Man verzichtet auf PDF, alle Bilder sind sehr gut beschriftet, und durch kleine Hilfen können wichtige Punkte schnell erreicht werden. Diese Seite ist absolut vorbildlich!

http://www.gruene-bayern.de/

Der erste Kritikpunkt ist hier schon mal der Name der Webseite. Der lautet nicht „Grüne Bayern“ oder etwas in der Art, sondern „Unsere Plakatkampagne für die Landtagswahl“. Das ist eine Barriere vor allem für unerfahrene Internetnutzer, die die Seite als Favorit abspeichern wollen. Jeder Webseitenprogrammierer sollte einer Seite einen aussagekräftigen Namen geben – oder es ganz lassen. Ansonsten enthält die Webseite lediglich Hinweise auf die Plakatkampagne zur Wahl, weitere Informationen bekommt man nicht. Die Bilder sind gut beschrieben, Parteiprogramm, Infos über Kandidaten usw fehlen völlig.

http://www.fdp-bayern.de

Diese Seite wäre ganz hervorragend, würde es dort nicht Inhalte mit Zertifikatfehler geben. Ob sich diese in irgendeiner Weise negativ auswirken, kann ich nicht beurteilen. Die Seite ist trotz ihres reichhaltigen Inhalts sehr gut strukturiert, bei der Darstellung gab es keinerlei Probleme.

Zum Schluss noch einmal kurz zusammengefasst: Wer sehen möchte, wie eine barrierearme Seite aussieht, der sollte sich auf die Internetseite der Freien Wähler begeben. Das genaue Gegenteil bieten die Grünen: Eine quasi inhaltslose Seite, und dass sie sehr bunt sein dürfte, interessiert mich als blinder Internetnutzer leider gar nicht.

Im Großen und Ganzen bin ich jedoch von der Professionalität und der Zugänglichkeit der Webseiten aus der bayerischen Politik überrascht.

Autor: Marko Schlichting (Agentur BLR und RadioDienst, München)

 

10-07-2013 – Keine Stimme ist verloren – Warum es sich lohnt, auch Kleinparteien zu wählen

Nach aktueller Forsa-Umfrage, könnten sich rund neun Prozent der Deutschen vorstellen, eine Kleinpartei zu wählen. Viele Bürger sehen ihre Interessen vom aktuellen Parlament nicht vertreten, oder haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. Doch lohnt es sich überhaupt eine Partei zu wählen, die kaum Aussichten darauf hat, in den Bundes- oder Landtag hat einzuziehen?

Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Piratenpartei haben derzeit das, was den meisten anderen Kleinparteien größtenteils verwehrt bleibt: Das Interesse der Medien. Doch trotz der regelmäßigen Präsenz, liegen die Umfragewerte für Piraten und AfD mit je zwei Prozent weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auch keine der anderen Kleinparteien darf sich derzeit ernsthafte Hoffnungen auf den Einzug in den Bundestag machen. Bei den Wählern bleiben diese Umfragewerte nicht ohne Auswirkungen. Bürger, die eigentlich eine kleine Partei favorisieren, wählen häufig doch eine der etablierten Parteien, oder gehen gar nicht zur Wahl. Die Befürchtung ist zu groß, dass die eigene Stimme andernfalls verloren ist.

Jede Stimme bedeutet bares Geld

„Das mag zwar so erscheinen, es ist jedoch anders“, versichert Jörg Stimpfig, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg. Jede Wählerstimme bedeutet nämlich auch bares Geld. „Wir bekommen nach der Wahl, entsprechend der Anzahl der Stimmen, eine Wahlkosten-Vergütung“, erklärt Stimpfig. Erreicht eine Partei bei der Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweistimmen, erhält sie für die ersten vier Millionen Wählerstimmen 85 Cent pro Stimme. Für jedes weitere Kreuzchen werden 70 Cent überwiesen. Geld, mit dem die Parteien ihre Aktivitäten und damit ihren Einfluss und Bekanntheitsgrad ausbauen können.

Die Grünen als Vorbild für andere Kleinparteien

Bestes Beispiel, wie eine Kleinpartei ihren Einfluss bis in den Bundestag ausweiten konnte, sind die Grünen. In ihrem Gründungsjahr 1980 erreichten sie bei der Bundestagswahl noch 1,5 Prozent. Nur drei Jahre später zogen sie mit ihren Forderungen nach Gleichberechtigung, Abrüstung und Umweltschutz erstmals in den Bundestag ein. Anfangs von den etablierten Parteien nur belächelt, waren die Themen der Grünen plötzlich ernst zu nehmen. „Die Grünen haben es geschafft, den Status als Protestpartei, den eine Kleinpartei vor allem am Anfang braucht, abzulegen und sich als möglicher Regierungspartner anzubieten“, erklärt Tobias Schlitzke, Chefredakteur des Internetportals andere-parteien.de. Heute gehören Umweltschutz und Gleichberechtigung zu den elementaren Bestandteilen im Wahlkampf jeder Partei. „Sowohl die Erfolgsgeschichte, als auch die Wandlung lässt dabei durchaus einen gewissen Vorbildcharakter für andere Kleinparteien zu“, meint Schlitzke.

Etablierte Parteien beobachten die Kleinparteien

Protestparteien, wie es die Grünen zu Beginn waren, gibt es auch heute noch. Zwar schaffte es bislang keine von ihnen in den Bundestag, jedoch konnten auf Länderebene immer wieder kleine Parteien Erfolge verbuchen. Bei den großen Parteien bleibt der öffentliche Zuspruch für einzelne Kleinparteien nicht ohne Beachtung. „Wenn ein gewisses Wählerpotenzial lauert, reagieren die großen Parteien darauf“, weiß Prof. Dr. Uwe Jun, Inhaber des Lehrstuhls für westliche Regierungssysteme an der Universität Trier.  In den letzten Jahren hat vor allem die Piratenpartei großes öffentliches Interesse erhalten. Die Piraten besetzten Themen, die auch in das Parteienbild der Grünen passen. Die Grünen reagierten, indem sie sich mit Forderungen der Piraten auseinandersetzten und sich für diese teils ebenfalls aussprachen. „Oft erkennen etablierte Parteien erst durch Kleinparteien, dass sie ein Thema nicht ausreichend behandelt haben, oder ihm zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben“, erklärt Prof. Dr. Jun dieses Verhalten.

Damit sich die Öffentlichkeit und große Parteien mit den Forderungen von Kleinparteien auseinandersetzen, bedarf es aber zunächst einmal einen gewissen Bekanntheitsgrad. Viele Parteien scheitern daran, dass sie nur eine zu kleine Wählermasse ansprechen, oder ihre Themen nicht großflächig vermitteln können. „Kleinparteien müssen ein Thema besetzen, das eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erfährt“, meint Professor Jun. Auch Kandidaten, die in einem positiven Kontext zu einem bestimmten Thema stehen, können den Erfolg bei Wahlen erhöhen. Welche Partei am Ende wie viele Stimmen erhält, wird sich  erst am 22. September herausstellen. Dann ist nämlich Wahl-Sonntag. Heute sicher gesagt werden kann nur, dass keine Stimme verloren sein wird.

Von Max Frehner

09-07-2013 – NPD verfehlt in Bayern notwendige Unterschriften

Die NPD wird überraschenderweise nicht komplett in Bayern antretreten können. In zwei Wahlkreisen wurden die notwendigen Unterschriften verfehlt. Damit wird es für die Partei schwierig werden, die ein-Prozent-Hürde für die erfolgreiche Parteienfinanzierung zu überwinden.

Neben der Zulassung durch den Landeswahlausschuss mussten die Parteien, die nicht bereits in Parlamenten vertreten sind und bei der Landtagswahl 2008 weniger als 1,25 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hatten, als weitere Voraussetzung zur Wahlteilnahme bis 4. Juli eine festgelegte Zahl von Unterstützerunterschriften zusammen mit ihren Wahlvorschlägen einreichen. Durch die 1,25-Prozent-Regelung von der Unterstützererfordernis befreit waren Republikaner (Ergebnis 2008: 1,38 %) und Ökologisch-Demokratische Partei (Ergebnis 2008: 2,00 %). Die übrigen parlamentarisch nichtetablierten Parteien mussten in jedem Wahlbezirk, in dem sie antreten wollen, Unterschriften von 1 Promille der Stimmberechtigten dieses Wahlbezirks vorlegen.

In Oberbayern und in Unterfranken wurden die geforderten 2000 respektive 1027 Unterschriften nicht erreicht. Das Zusammentragen genügend vieler Unterschriften war nötig geworden, da die NPD in Unterfranken vor fünf Jahren 1,2 Prozent erreicht hatte, gefordert waren allerdings 1,25 Prozent.

Die NPD gibt sich selbst kämpferisch, intern dürfte es aber dennoch brodeln. Der bayerische NPD-Landesvorsitzende Karl Richter erklärte: „Ab sofort sind wir im Wahlkampf. Was zählt, ist, daß wir jetzt sichtbar sind und draußen im Freistaat den Bürgern zeigen: wir sind da, wir sind die einzige Alternative, unsere Argumente sind die besseren! Lamentieren können wir später.“

05-07-2013 – R. Renner (Bayerische Jugendring): “U18 Wahl im Internet nicht sinnvoll”

U18 Wahl

Auch unter 18 darf in Bayern gewählt werden, wenn auch nicht verbindlich. Der Bayerische Wahlbeobachter hat zu den kommendenden U18 Wahlen mit Regina Renner, der Referentin für Jugendpolitik im Bereich Entwicklung und Beratung des Bayerischer Jugendrings K.d.ö.R., gesprochen. Eine Wahl im Internet hält sie dabei für nicht sinnvoll.

Welche Ziele verfolgen Sie mit den U18 Wahlen?

Regina Renner: Die U18-Wahl ist ein Projekt der politischen Bildung. Mit Aktionen rund um den U18-Wahltermin soll Kinder und Jugendlichen Wissen in Bezug auf Wahlen vermittelt werden. Junge Menschen sollen dabei unterstützt werden, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und zu hinterfragen. Kinder und Jugendliche sollen so ihre eigenen Interessen formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden und aktiv ihre eigene Lebenswelt mitgestalten. Darüber hinaus soll im Rahmen dieser Aktion Politik für jugendpolitische Themen sensibilisiert werden.

Wie laufen diese Wahlen genau ab?​

Renner: Als Wahllokal kann sich jede Institution auf www.U18.org anmelden, die demokratisch gesinnt und parteipolitisch unabhängig ist. Der Kreativität sind bei der Umsetzung keine Grenzen gesetzt. Wahllokale sind an keine spezifische Örtlichkeit gebunden und werden idealerweise dort eingerichtet, wo Jugendliche sich aufhalten: Schulen, Vereine, Jugendeinrichtungen, öffentliche Plätze etc. Benötigt werden lediglich die Stimmzettel, Stifte, Wahlurnen und Wahlkabinen. In der Regel haben die Wahllokale am Wahltag, Freitag, 13. September 2013, von 10:00 – 18:00 Uhr geöffnet.

U18 ist jedoch mehr als die reine Wahl: Bereits im Vorfeld finden viele Aktivitäten statt, bei denen Jugendliche auf die Wahl vorbereitet werden und in Kontakt mit Politikerinnen und Politikern treten.

Häufig hat man bei diversen U18 Wahlen gesehen, dass die Ergebnisse sich stark von den regulären Wahlen unterscheiden, wie erklären Sie sich dies?

Renner: Die U18-Wahl ist kein repräsentatives Abbild der politischen Präferenzen von Kindern und Jugendlichen, insofern ist ein Vergleich dieser Zahlen nicht aussagekräftig. Prinzipiell scheinen sich jedoch junge Menschen in ihrem Wahlverhalten, mit Ausnahme einer etwas stärkeren Präferenz zugunsten Bündnis 90/Die Grünen, nicht signifikant von der Gesamtbevölkerung zu unterscheiden.

Was halten Sie von der Idee U18 Wahlen auch über das Internet anzubieten?

Renner: Die U18-Wahl möchte eine möglichst getreue Nachahmung der realen Wahlsituation erzielen. Vor diesem Hintergrund erscheint mir persönlich eine U18 Wahl im Internet nicht als sinnvoll.

20-06-2013 – Dr. M. Weigl: “Bayerische Komponenten fallen im Wahlkampf nur moderat an”

Welche Art von Landtagswahlkampf dürfen wir in Bayern erwarten? Wie wichtig sind Social-Media und das Internet dabei? Und wie steht es um die Kleinparteien von Piratenpartei, ödp, Bayernpartei und AfD? Der „Bayerische-Wahlbeobachter“ hat mit Dr. Michael Weigl darüber gesprochen. Dr. Weigl ist Assistent am Lehrstuhl „Politische Systeme und Europäische Integration“ (Prof. Dr. Klaus H. Goetz) der Ludwig-Maximilians-Universität München und Leiter der Forschungsgruppe Deutschland des Centrums für angewandte Politikforschung (C∙A∙P).

Herr Dr. Weigl, der Wahlkampf ist vor kurzem in Bayern leise gestartet. Mit was dürfen wir in den nächsten Wochen und Monaten rechnen?

Dr. Michael Weigl: Wir haben heuer die Besonderheit, dass die Bayern- und Bundestagswahl praktisch auf einen Termin zusammenfallen. Die Kampagnen zu den beiden Urnengängen werden sich so nur schwer voneinander trennen lassen. Alleine schon deshalb dürften spezifisch „bayerische Komponenten“ in diesem Wahlkampf nicht allzu betont ausfallen. Sicherlich wird es auch landespolitische Themen von Bedeutung geben, beispielsweise Bildung oder die Energiewende. Aber eine besondere Konzentration der Kampagnen auf diese Themen, wie sie die Oppositionsparteien z.B. 2008 in Bayern erfolgreich angestrebt haben, ist diesmal nicht im gleichen Maße anzunehmen.

Welche Partei hat es bei den Landtagswahlen einfacher sich thematisch zu positionieren?

Weigl: Grundsätzlich gilt, dass es die Regierungsparteien leichter haben, Öffentlichkeit zu erfahren. In Bayern gilt dies im Besonderen für die CSU, die ja auch im Bund mitspielt und so eine mediale Arena jenseits der Landespolitik bedienen kann. Unter den derzeitigen bayerischen Oppositionsparteien besitzen diese einen Vorteil, die von den Wählern mit einem „Markenkern“ in Verbindung gebracht werden. Also z.B. die Grünen mit der ihnen zugeschriebenen Umweltexpertise oder die Freien Wähler als Verfechter kommunaler und regionaler Interessen.

Wieso haben gerade die Freien Wähler in Bayern so viel Erfolg?

Weigl: Nicht zuletzt ist dieser Erfolg historisch gewachsen. Freie Wählergruppierungen waren schon immer die stärkste kommunale Kraft in Bayern. Die Freien Wähler haben es nunmehr geschafft, ein parlamentarisches Sprachrohr auf Landesebene zu etablieren, das auf diesem Nährboden fußt, auch wenn es sich bei ihnen ja de facto inzwischen um eine Partei wie jede andere handelt. Außerdem ist natürlich auf die Person des Vorsitzenden Hubert Aiwanger zu verweisen, der den Freien Wählern zweifelsohne eine gewisse Strahlkraft gerade in ländlichen Räumen Bayerns verleiht. Sein Vorteil ist, dass die Partei noch nicht so festgelegt ist, weder organisatorisch wie programmatisch. Das gibt Aiwanger große Handlungsspielräume, die er pragmatisch zu nutzen versteht. Allerdings ist dieses, stark von Aiwanger geprägte „Erfolgsmodell“ Freie Wähler nur sehr schwierig außerhalb Bayerns zu etablieren.

Entscheidet der Wähler auf Landesebene anders als auf Bundesebene?

Weigl: Wir sprechen ja immer vom so genannten „volatilen Wähler“, sprich, dass der Wähler nicht mehr nur einer Partei sein Kreuz gibt, sondern vor allem flexibler und auch taktischer wählt. Jemand, der zum Beispiel FDP bei der Bundestagswahl wählt, kann durchaus bei der Landtagswahl CSU wählen. Oder jemand, der die SPD auf Länderebene unterstützt, wählt möglicherweise die Grünen auf Bundesebene. Solche Wahlentscheidungen sind heute öfter anzutreffen als früher. Doch sollte das „volatile“ dieses Wahlverhaltens auch nicht überbetont werden. Lagerübergreifende Wechselwahl ist beispielsweise immer noch selten. Dass jemand bei den Landtagswahlen SPD und nur eine Woche später bei den Bundestagswahlen CSU wählt, das ist schon deutlich weniger wahrscheinlicher. Relativ komfortabel haben es da fast nur die Grünen, die mittlerweile sehr in der Mitte liegen, also an der Schnittstelle zwischen beiden Lagern.

Volatiles Wählen scheint auch den Kleinparteien Auftrieb zu geben.

Weigl: Ja, sicherlich stimmt diese Aussage. Trotzdem wäre ich mit der Formulierung vorsichtig. Natürlich sind Wähler, die nicht mehr so sehr an einer einzigen Partei hängen, auch offener für neue Wahlangebote, eben auch denen von Kleinparteien. Hinzu kommt, dass viele Wähler mit dem Politikstil der etablierten Parteien unzufrieden sind. Das kommt zum Beispiel den Piraten entgegen, die über eine nur relativ kleine Stammwählerschaft verfügen. Wenn sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommen möchten, dann brauchen sie genau diese Wähler, die enttäuscht sind.

Wie jedoch die Entwicklung des Parteiensystems in Deutschland weitergehen wird, ist aktuell nur sehr schwer vorauszusagen. Es muss ja nicht so sein, dass die beiden großen Parteien immer kleiner werden und dafür immer mehr Parteien in die Parlamente einziehen. Es könnte auch ebenso sein, dass die bereits heute etablierten kleineren Parteien wie die Grünen stärker werden, sich die Parteien also im Wählerzuspruch tendenziell angleichen, ohne dass sich gleich neue Parteien in den Parlamenten etablieren können. Oder dass die großen Parteien wieder mehr Gewicht erhalten. Theoretisch ist alles möglich. Es ist noch nicht lange her, dass den beiden Volksparteien dauerhafte Prozentzahlen von 20+x vorhergesagt wurden. Aktuell aber liegen die Unionsparteien im Bund stabil bei etwa 40 Prozent und die CSU kämpft in Bayern um die Rückgewinnung der absoluten Mandatsmehrheit. Dann hieß es, wir werden künftig immer fünf oder vielleicht sogar noch mehr Parteien in den Parlamenten sehen. Heute aber ist die große Euphorie um die Piratenpartei längst verflogen und wie es mit der FDP weitergeht, wird sich auch erst erweisen müssen. Insofern: Die kleinen Parteien haben heute sicherlich bessere Chancen als früher, Bedeutung zu erlangen. Aber auch heute fällt ihnen der Erfolg nicht einfach nur zu. Vielmehr müssen sie ihre Chancen nutzen.

Hat es die Piratenpartei in Bayern besonders schwer?

Weigl: Die Piraten haben es sicherlich leichter in städtischen Ballungsräumen bzw. Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin. Dort findet sich verstärkt das Klientel, das die Piraten ansprechen. Gleichzeitig aber ist es natürlich nicht so, dass es in Bayern auch außerhalb der Städte keine Internetaffinen oder Enttäuschten geben würde. Nur ist es in Flächenstaaten für alle Parteien gleichermaßen deutlich schwieriger, ein Momentum zu kreieren, das diese potentiellen Wähler zu realen Wählern macht. Wie gesagt: das betrifft alle Parteien. Was weiß man schon von der BayernSPD oder selbst von der Landespolitik der CSU? Seehofer versucht nicht umsonst, vor allem über die Bundespolitik zu punkten. Für die Landespolitik interessieren sich die Medien deutlich weniger. Genau hier aber liegt auch die Chance von Parteien, die die üblichen Mobilisierungswege verlassen. Wird es der Piratenpartei gelingen, ihre Wähler durch das Netz zu rekrutieren? Es ist dies die entscheidende Frage, die aber für uns Politikwissenschaftler aufgrund mangelnder Erfahrungswerte bislang nur sehr schwer einzuschätzen ist.

Inwieweit ist das Internet generell für den Wahlkampf und die Politik wichtig?

Weigl: Sicherlich darf man das Internet nicht unterschätzen, da es die Möglichkeit bietet, auf kurzem Wege und sehr schnell innerhalb der Partei und mit verschiedenen Zielgruppen außerhalb der Partei zu kommunizieren. Alle Parteien betonen deshalb die Wichtigkeit des Internets und nutzen seine Vorteile, vor allem die Ansprache jüngerer Wähler. Genauso aber darf man das Internet nicht überschätzen. Wichtig ist, dabei zu sein. Sind sie nicht bei Facebook und Twitter, gelten sie als unmodern. Aber die Frage ist: Wer entscheidet in der Wahlurne tatsächlich aufgrund von Internetkampagnen?

Bieten Netzthemen und Netzausbau nicht gerade in Bayern mit seinen vielen ländlichen Regionen politische Sprengkraft?

Weigl: Das Thema ist auf alle Fälle im Bewusstsein, nicht umsonst wird von der Landesregierung alle paar Jahre ausgerufen, den Netzausbau fördern zu wollen. Die Frage bleibt: Ist dieses Thema wahlentscheidend? Für ein paar Prozent vielleicht, eher für einen Direktkandidaten. In ländlichen Regionen bietet das auch wirtschaftspolitisch eine gewisse Brisanz. Aber das große, den Wahlkampf beeinflussende Thema ist es sicherlich nicht.

Inwieweit springt die CSU auf diesen Trend auf, z.B. mit der „Facebook“-Party Seehofers?

Weigl: Für Seehofer war die Facebook-Party nur ein kleiner Baustein auf dem Weg, die CSU moderner zu machen. Diese Strategie ist zum Teil auch aufgegangen. Aber dennoch wird Seehofer natürlich nicht als der große Internetaffine innerhalb der Community angesehen.

Ein Online-Phänomen ist die Bayernpartei, die online in Bayern die meisten Facebook-Likes unter den Parteien hat. Was hat es damit auf sich?

Weigl: Ein „Like“ bei Facebook sagt noch nicht viel über die kommende Wahlentscheidung aus. Generell tut man sich in Deutschland relativ schwer damit, sich öffentlich als Anhänger einer Partei zu outen. Dass dies bei der Bayernpartei weniger der Fall ist, dürfte deshalb vor allem daran liegen, dass sie von vielen gar nicht primär als Partei wahrgenommen wird. Generell ist der Trend unter den Menschen zu Heimat und Regionen steigend, da ist auch die Partei für Franken ein Phänomen dafür. Die Bayernpartei scheint davon ebenfalls zu profitieren. Da geben scheinbar viele ihren „Like“ schon deshalb, weil es jenseits des Mainstreams, weil es Kult ist. Die Partei kann dies sicherlich auch nutzen, um über ihre Inhalte zu informieren. Daraus tatsächliches politisches Kapital zu schlagen, aber dürfte kaum gelingen. Zwar steigt das diffuse Bekenntnis zu Heimat und Region, föderale Problemlösungen aber sind in den letzten Jahren ebenso deutlich unter Druck geraten. Also: Region ja, Bayern ja, aber z.B. bitte ein einheitliches Abitur in ganz Deutschland. Unter solchen Bedingungen wird es generell immer schwieriger, bayerische Interessen offensiv zu vertreten. Das gilt auch für die CSU.

Ein weiteres bayerisches Phänomen ist die ödp. Wieso kann diese Partei ihre außerparlamentarischen Erfolge nicht in Wahlerfolge übertragen?

Weigl: Die ödp ist ein Phänomen. Lokal gut verankert und auch landespolitisch erfolgreich mit direkt-demokratischen Initiativen. Wieso können sie diese Erfolge nicht in einen Wählerzuspruch bei Landtagswahlen über fünf Prozent umsetzen? Eine schwierige Frage. Die Partei hat eine Idee und versucht diese in viele Politikfelder umzusetzen. Sie ist also keinesfalls eine klassische Ein-Themen- oder Protestpartei. Auch ist sie nicht nur eine „light-Ausgabe“ der Grünen. Jedoch scheint mir das Problem vor allem darin zu liegen, dass diese Idee eines ganzheitlichen, konservativen Ökologismus doch jenseits des Mainstreams zu verorten ist. Dafür spricht, dass die ödp Erfolg hat, solange sie konkrete Probleme zum Thema macht, ohne diesen ideologischen Hintergrund zu betonen. Sobald aber dieser Bedeutung erlangt, zum Beispiel bei Landtagswahlen, fällt es ihr deutlich schwerer, dauerhaften Zuspruch zu generieren.

Kommen wir noch abschließend zur Alternative für Deutschland, die momentan noch einen möglichen Wahleintritt in Bayern diskutiert. Würde es für die Partei Sinn machen, in Bayern anzutreten?

Weigl: Ob das Sinn macht oder nicht, muss die Partei selbst entscheiden. Mit Blick auf die Wahlkampffinanzierung, die ja bereits ab einem Wahlergebnis von einem Prozent greift, könnte es vielleicht Sinn machen. Große Chancen an der Wahlurne aber würde ich ihr nicht einräumen. In der öffentlichen Wahrnehmung ist sie eine Anti-Euro-Partei ohne landespolitisches Profil. Zwar gibt es in Deutschland viele Menschen, die unzufrieden sind mit dem Euro und der europäischen Politik in Zeiten der Krise. Aber am Ende erfordert es mehr, um wirklich sein Kreuz bei einer Partei zu machen. Und da ist die Frage: Ist das Thema „Anti-Euro“ so dramatisch wichtig für die Wahlentscheidung bei einer Bundestags- oder sogar Landtagswahl, dass sie eine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde trägt? Angesichts der Tatsache, dass die Krise die Deutschen im Alltag praktisch nicht erreicht hat, sehe ich dieses Potenzial nicht.

Interview: Tobias Schlitzke

13-06-2013 – Umfrage zur Landtagswahl 2013 / CSU vorne, FDP draußen

Wahlen (Foto: Pixelio)

Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, käme die CSU laut einer Umfrage von SAT.1 Bayern auf 46 Prozent der Stimmen. Die SPD liegt bei 20 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die Freien Wähler auf 9 Prozent. Die FDP wäre dagegen mit 4 Prozent draußen.

Ebenfalls nicht reichen wird es bei der Linken mit drei Prozent und der Piratenpartei mit zwei Prozent der möglichen Stimmen. (Für den Einzug in die Bezirkstage gilt diese nicht, für ein Mandat im Bezirk Oberbayern reichen bereits 1,7 % der Stimmen). Die weiteren Parteien bekamen fünf Prozent zusammen: ÖDP / Bayernpartei / Republikaner / NPD / Frankenpartei.